Nach der letzten Sitzung des Präsidiums des DEHOGA Thüringen, die angesichts der aktuellen Lage im Gastgewerbe schon den Charakter einer Krisensitzung gehabt hätte, wurden nun die verschärfenden Maßnahmen für das Thüringer Gastgewerbe massiv kritisiert. Für die Betriebe, die jetzt erneut den Kopf hinhalten würden, müssten die Hilfen, insbesondere die Überbrückungshilfen und das Kurzarbeitergeld, so wie es bis zum 31.Dezember 2021 galt, fortgeschrieben werden.
„Wir fordern Ministerpräsidenten Ramelow auf, die geplanten Maßnahmen in der ab 23. Januar 2022 in Kraft tretenden Coronaverordnung bezüglich der 2Gplus-Regelungen für das Gastgewerbe nicht umzusetzen und dem Beispiel anderer Länder zu folgen. Dass die Betriebe in Gastronomie und Hotellerie keine Pandemietreiber sind, ist auch der Gesundheitsministerin Heike Werner, die im Übrigen auch Arbeitsministerin ist, hinlänglich bekannt, aber leider wird keinerlei Ermessen ausgeübt“, so Mark A. Kühnelt, Präsident des DEHOGA Thüringen. Die Infektionszahlen im Freistaat seien seit Tagen rückläufig, die Hospitalisierung ebenso. Das RKI meldete am 16. Januar 2022 für Thüringen einen Inzidenzwert von 197,9 (Quelle: RKI Covid-19 Germany (arcgis.com). In Deutschland liegt der Inzidenzwert aktuell bei 528,2. Im Freistaat Bayern, wo gemäß dem Kabinettsbeschluss aus der letzten Woche, die 2Gplus-Regelung im Gastgewerbe nicht umgesetzt werden soll, läge der Inzidenzwert bei 551,5.
„Die Stimmung in der Branche ist sehr schlecht und auch als weit schlechter als noch vor einem Jahr zu charakterisieren. Wir sind im 23. Monat der Pandemie und tatsächliche Lösungen gibt es offensichtlich nicht. Die Politik hat weiterhin keinen Plan und es werden immer wieder, von blindem Aktionismus getrieben, Maßnahmen normiert, die in ihrer Wirkung schon vor mehr als einem Jahr fraglich waren und nichts gebracht haben. Ab November 2020 war das Gastgewerbe im Lockdown, aber die Infektionszahlen stiegen sprunghaft an. Im November 2021 wurde das Gastgewerbe durch immer weiter verschärfte Maßnahmen massiv eingeschränkt und es war ein faktischer Lockdown durch die Hintertür, aber dennoch sind die Infektionszahlen wieder gestiegen. Gegenwärtig sinken die Inzidenzen, ebenso die Hospitalisierungswerte - jedenfalls in Thüringen, aber die Maßnahmen der Einschränkungen für unsere Branche sollen weiter verschärft werden und vor allem nimmt das Regelungschaos weiter zu“, so Kühnelt weiter.
Aktuelle Umfrage bestätigt Existenzangst der Thüringer Gastronomiebetriebe
Mehr als die Hälfte der gastgewerblichen Unternehmen (54,9 Prozent) im Freistaat Thüringen sehen ihre Existenz als aktuell gefährdet, ebenso mussten mehr als die Hälfte der Betriebe (55,4 Prozent) für Dezember und Januar Kurzarbeit beantragen, so eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Thüringen. „Wir sind dankbar für die Hilfen für unsere Branche, aber, wenn wir ein Sonderopfer bringen müssen, muss dies auch angemessen finanziert werden. Die Bedingungen haben sich im Januar massiv verschlechtert. So bleiben die Unternehmer auf dem Arbeitgeberanteil der Sozialbeiträge vom Kurzarbeitergeld sitzen und bekommen auch nur noch 90 Prozent der Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe erstattet. Hier muss dringend nachgebessert werden! Das gering vorhandene Eigenkapital ist aufgebraucht, wovon - so erhalten wir täglich Anfragen - sollen die verbleibenden Kosten gedeckt werden, wenn die Erzielung von Umsatz nahezu unmöglich ist? Bei mir kommen jeden Tag Gewerbeabmeldungen“, führt Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen, zur finanziellen Lage der Branche aus.
Der Verband hat grundsätzlich rechtliche Bedenken, wenn auf dem jetzigen Stand der Infektions- und Belastungszahlen weitere Verschärfungen in der neuen Coronaverordnung umgesetzt werden sollen. „Dies mit präventiven Aspekten zu begründen, halten wir für nicht im Ansatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend. Demnach müssen die Maßnahmen geeignet, erforderlich und im engen Sinn angemessen sein. Dies ist derzeit jedenfalls nicht gegeben. Statt dem aktuellen Sinken der Infektionszahlen Rechnung zu tragen und dies in der Normsetzung aufzunehmen, werden gegenteilig die Maßnahmen weiter verschärft. Die nunmehr weitergehenden Grundrechtseingriffe sind, jedenfalls aus diesseitiger Bewertung, völlig unverhältnismäßig“, so Ellinger. Das Gastgewerbe als Hauptleistungsträger im Thüringer Tourismus brauche endlich nach fast zwei Jahren Pandemie eine Perspektive, wie nämlich die Winterferien, Ostern, Pfingsten und der Sommer touristisch gestaltet werden kann.
Gastgewerbe wird immer wieder als Pandemietreiber gesehen
Die Branche verliere täglich Unternehmen und Mitarbeiter, ohne eine Perspektive spitze sich die Situation weiter stark zu. „Es ist im Übrigen unerträglich für die Unternehmer und die Mitarbeiter im Gastgewerbe, wenn immer wieder behauptet wird, dass unsere Branche Pandemietreiber ist und gerade deshalb massiv eingeschränkt werden muss. Dies ist bislang, außer durch Behauptungen, durch nichts untersetzt. Die Unternehmer im Gastgewerbe haben alle jeweils geltenden Maßnahmen umgesetzt, Pandemiepläne erstellt, die Kontaktbeschränkungen realisiert und dennoch wurden die Maßnahmen immer weiter verschärft“, zeigt sich Ellinger verständnislos.
Wenn der Bundesgesundheitsmister Karl Lauterbach ausführt: „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“, so verkenne er offensichtlich, dass es umzusetzende Kontaktbeschränkungen, Hygienemaßnahmen, Hygienepläne und auch Lüftungsanlagen gäbe, was alles um vieles sicherer machen würde, als Feiern in unkontrollierten Bereichen, wo diese offensichtlich und bekanntermaßen stattfinden würden. Dies sei die einhellige Meinung des Präsidiums des DEHOGA Thüringen.
