Am Donnerstag lud Bundesminister Peter Altmeier Vertreter von 40 Wirtschaftsverbänden Deutschlands zu einem erneuten Krisentreffen. Diese hatten bereits im Vorfeld des Treffens die aktuelle Lage und fehlende Öffnungsperspektiven teils heftig kritisiert und fordern mehr Verlässlichkeit.
Im Mittelpunkt des Wirtschaftsgipfels per Videokonferenz stand die Betroffenheit der verschiedenen Branchen von den aktuellen Corona-Beschränkungen sowie die Hilfsprogramme der Bundesregierung. Daneben ging es auch um die Themen Impfen und Testen.
Das Treffen war bereits die fünfte große Zusammenkunft des Bundeswirtschaftsministers mit den Wirtschaftsverbänden seit Beginn der Corona-Pandemie. Neben den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft nahmen unter anderen auch die Verbände des Mittelstands, der Familienunternehmen und der Freien Berufe sowie zahlreicher Branchenverbände teil, wie unter anderem Handel, Logistik, Gastgewerbe (DEHOGA), Veranstaltung und Tourismus, Reisewirtschaft und viele andere.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte nach den Treffen mit den Verbänden: „Die aktuelle Corona-Lage ist leider weiterhin ernst und auch die Lage der Wirtschaft insgesamt hängt an der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Während die Industrie weiter vergleichsweise gut durch die Krise kommt, leiden Dienstleistungen und Handel, sowie andere Branchen weiterhin stark unter den Corona-Beschränkungen.“ Weiter wies der CDU-Politiker auf die verbesserten Finanzhilfen hin: „Für besonders stark betroffene Unternehmen bietet der neue Eigenkapitalzuschuss eine wichtige zusätzliche Unterstützung. Auch haben wir die Bedingungen der Überbrückungshilfe III erneut verbessert.“ Zudem erklärte er: „Ein schneller Impffortschritt und der konsequente Einsatz von Schnelltests sind in dieser Phase der Pandemie entscheidend, damit es auch für die gesamte Wirtschaft insgesamt bergauf gehen kann.“
Stark betroffene Branchen wie das Gastgewerbe, Tourismus oder Teile des Einzelhandels sehen sich nach wie vor schwer belastet von den behördlich angeordneten Schließungen und fordern weitere Nachbesserungen. „Es ist unerlässlich, die Überbrückungshilfen über den Juni hinaus bis zum Ende des Jahres zu verlängern“, so der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig. Diese Entscheidung müsse zeitnah fallen. „Nur so erhalten die Unternehmen die für die Fortführung des Geschäftes notwendige Planungssicherheit.“
Unter den teilnehmenden Verbänden befand sich auch der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS). BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante zum Wirtschaftsgipfel: „Die Stimmung der Teilnehmer war von Unzufriedenheit und von Frust geprägt. Nach wie vor ist keine verlässliche, klare und Perspektive gebende Öffnungsstrategie erkennbar. Diese fordern wir für die schwerst gebeutelte (System-)Gastronomiebranche unmissverständlich ein. Seit fünfeinhalb Monaten sind die Restaurants durchgängig geschlossen. Hier bedarf es ab Juli dringend weiterer Hilfen in Form einer Überbrückungshilfe IV. Ein Schlüssel zur Überwindung des Lockdowns und der Krise sind und bleiben die Tests auf das Coronavirus. Die Wirtschaft zeigt, dass sie willens ist, eigene Testkonzepte aufzubauen und umzusetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Testkits in ausreichender und planbarer Menge zur Verfügung stehen, was aktuell noch nicht der Fall ist. Aus diesem Grund erteilen wir einer Testpflicht eine klare Absage. Außerdem sind unsere Betriebe von erheblichen Umsatzverlusten hart getroffen, so dass der Bund die Kostenerstattung übernehmen muss. Es ist leider eine traurige Tatsache, dass es Bund und Länder nicht schaffen, pragmatische, umsetzbare und unbürokratische Lösungen zu erarbeiten, die Öffnungen und Perspektiven ermöglichen. Seit Monaten hängen wir in einer Lockdown-Dauerschleife fest. Dafür haben viele Menschen, Arbeitgeber und Beschäftigte kein Verständnis, keine Ressourcen und keine Kraft mehr."
