Die Beschränkung der Verpackungssteuer auf Einwegbecher in Freiburg hat Signalwirkung für die Gastronomie, meint der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS). Er begrüßt den Beschluss des Gemeinderats als Entlastung für die Betriebe, sieht darin aber nur eine Zwischenetappe und fordert weiterhin die vollständige Abschaffung. Andere Kommunen sollten ihre Regelungen ebenfalls kritisch überprüfen.
Der Freiburger Gemeinderat hat am 20. Oktober 2026 beschlossen, die seit Januar 2026 in Freiburg geltende kommunale Verpackungssteuer deutlich einzuschränken. Künftig soll die Steuer nur noch auf Einwegbecher erhoben werden. Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Entlastung der örtlichen Gastronomiebetriebe. Vorausgegangen war ein Vorstoß mehrerer Stadtratsfraktionen, die sich für eine Anpassung der Verpackungssteuersatzung und eine Intensivierung der Mehrwegförderung ausgesprochen hatten.
Kosten und Bürokratie verringern
„Die Entscheidung des Freiburger Gemeinderats ist ein wichtiges Signal für die Gastronomie und ein Erfolg für unseren konsequenten Einsatz gegen zusätzliche Belastungen für die Unternehmen der Branche. Sie zeigt, dass politische Korrekturen wichtig und möglich sind, wenn die Argumente der Betriebe ernst genommen werden“, erklärt Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der Rechtsabteilung des BdS. „Wir haben frühzeitig gemeinsam mit unseren Mitgliedsunternehmen sowie einem breiten Verbändebündnis die negativen Auswirkungen für die Betriebe und deren Gäste sichtbar gemacht und deutlich aufgezeigt, dass eine Verpackungssteuer die bereits erheblich belastete Gastronomie nicht weiter unter Druck setzen darf. Die Einschränkung darf aber nur ein Zwischenschritt sein: Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung der Verpackungssteuer.“
Die nun beschlossene Einschränkung reduziert die Zahl der von der Steuer betroffenen Verpackungsarten und kann damit zusätzliche Kosten und Bürokratie für die Betriebe verringern. Aus Sicht des BdS ist es entscheidend, die Gastronomie bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen nicht durch weitere Abgaben und Vorgaben zu belasten, sondern praktikable Lösungen zu fördern.
Signalwirkung für andere Kommunen
Die Entscheidung des Freiburger Gemeinderats muss über die Stadtgrenzen hinaus Wirkung entfalten. Andere Kommunen sind aufgefordert, bestehende Verpackungssteuern kritisch zu überprüfen und auf zusätzliche Abgaben für Betriebe und Gäste zu verzichten.
