Mit deutlicher Kritik reagiert der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband (DEHOGA Bundesverband) auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform am Mittwoch: „Wer sich politisch zum Minijob bekennt, muss ihn auch bezahlbar halten“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.
„Die Erhöhung der Pauschalsteuer bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent ist das völlig falsche Signal. Minijobs müssen bezahlbar bleiben. Wer ihre Kosten immer weiter nach oben treibt, greift unmittelbar die Beschäftigungsfähigkeit der Branche an und nimmt Betrieben wie Beschäftigten die notwendige Flexibilität.
Für das Gastgewerbe hätte das gravierende Folgen. Jeder zweite Beschäftigte unserer Branche arbeitet auf Minijobbasis. Gerade abends, an Wochenenden, bei Veranstaltungen und in Saisonzeiten sind diese Beschäftigungsverhältnisse unverzichtbar. Die steigenden Personalkosten sind mit Abstand die größte Herausforderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Bundestag muss deshalb dringend nachbessern und weitere Belastungen verhindern.
Bereits kurz vor der Sommerpause wurde der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung von 13 auf 17,5 Prozent angehoben. Weitere Belastungen durch einen Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung stehen ebenso im Raum wie Eingriffe in den rentenrechtlichen Sonderstatus der Minijobs.
Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die Arbeit und Unternehmertum tatsächlich entlastet. Viele gastgewerbliche Betriebe sind mittelständische Personenunternehmen und versteuern ihre Gewinne über die Einkommensteuer. Zusätzliche Belastungen nehmen ihnen genau die Mittel, die sie für Investitionen, Arbeitsplätze und Zukunftssicherung benötigen.“
