Mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Vertreter des Gastgewerbes sich für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie in Deutschland eingesetzt.
Mit der Veranstaltung auf dem Pariser Platz am 6. November ging die bundesweite Kampagne „Rettet die Vielfalt!“ der Initiative Vereint für die Gastro weiter. Initiator und Vorsitzender Kemal Üres warnte vor den zahlreichen Teilnehmern eindringlich vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der geplanten Erhöhung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024.
Während der Kundgebung kamen Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit den angereisten Gastronomen und mit Passanten über die drohende Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer ins Gespräch. Prominente Redner sprachen sich für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés aus. Angesichts dieser Unterstützung und des Engagements der angereisten Kollegen aus der Gastro-Branche war Üres, der Gastronom, Investor und Social-Media-Creator aus Hamburg, nach eigenen Worten „gerührt und aufgeregt“.
Auf der Rednerbühne sagte er: „Jeder, der hier ist, setzt sich nicht nur für die sieben Prozent ein, sondern das Bild, das ich hier sehe, ist ein Zeichen der geilsten Branche der Welt, dass wir jetzt zusammenhalten und uns gegenseitig Kraft geben. Dieses Signal wollte ich heute gemeinsam mit meinen Kollegen und allen Mitstreitern erzeugen. Ich hoffe, dass die Richtigen uns heute hören!“ Bekanntlich wird in der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen derzeit darüber debattiert, ob der reduzierte Steuersatz beibehalten werden soll oder nicht. Die Bundespolitik und namentlich den Bundeskanzler bat Üres inständig, die Existenz vieler engagierter Gastronomen nicht aufs Spiel zu setzen.
„Steuerfairness sieht anders aus“
Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesernährungsministerin, ergänzte: „Es geht hier nicht um Einzelinteressen, sondern um die Vielfalt in der Gastronomie. Der Restaurantbesuch darf nicht zum Luxus werden.“ Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), mahnte: „Essen muss einheitlich mit sieben Prozent besteuert werden. Es kann nicht sein, dass die ,öffentlichen Wohnzimmer‘, die Restaurants und Cafés, wieder mit einer 19-Prozent-Besteuerung benachteiligt werden. Steuerfairness sieht anders aus.“
In ihrer Rede sprach Hartges auch über die Befürworter von 19 Prozent Mehrwertsteuer: „Ich ärgere mich ganz fürchterlich, wenn hier in Deutschland Wissenschaftler die reduzierte Mehrwertsteuer als Subvention diskreditieren. In 23 EU-Staaten ist aktuell ein reduzierter Steuersatz für Speisen in der Gastronomie Gesetz. Das muss die Politik wie auch die Wissenschaft in unserem Land zur Kenntnis nehmen.“ Aus guten Gründen sehe die EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ausdrücklich vor, dass für Speisen in der Gastronomie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz möglich sei. „Kulinarische Vielfalt, Esskultur, Heimat, Tradition – das alles wird mit Essen verbunden und erfährt Gott sei Dank in den anderen Ländern eine hohe Wertschätzung. Deshalb haben sie teilweise seit Jahrzenten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Dafür müssen wir auch hier ganz engagiert mit unseren guten Argumenten kämpfen und Überzeugungsarbeit leisten.“ Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Kundgebung in Berlin dazu einen großen Beitrag leistet.
Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Gastronomie
Zu denen, die sich mit einer Teilnahme solidarisch zeigten, gehörten neben Klöckner und Hartges unter anderem Martin Behle, Chef des Bereichs Hotels/Restaurants/Catering der Metro AG, Katharina Hauke, Geschäftsführerin des Essenslieferdienstes Lieferando, Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS), Kerstin Rapp-Schwan, Gründerin und Betreiberin der Schwan-Restaurants in Düsseldorf und Neuss, Alexander Scharf, Gastronom aus Goslar, und Joachim Priessnitz, Mitglied der Geschäftsleitung des Großhändlers Transgourmet Deutschland.
Ziel des von Kemal Üres gegründeten Vereins Vereint für die Gastro ist es, auf allen Kanälen breite Unterstützung für die sieben Prozent zu generieren und die Öffentlichkeit, das heißt nicht zuletzt die Gäste der Gastronomie, in allen Regionen Deutschlands für das Thema zu sensibilisieren. „Es geht um unsere Existenz, und das wollen wir der Politik und unseren Gästen klarmachen, bevor entschieden wird, welcher Mehrwertsteuersatz ab 1. Januar 2024 in der Gastronomie gilt, sieben oder 19 Prozent“, sagt Üres.
Die Pro-7-Prozent-Fraktion ist groß: Zahlreiche Partner unterstützen die seit einigen Wochen laufende bundesweite Kampagne, darunter die Unternehmen Metro, Transgourmet, Selgros, Frischeparadies, Lieferando, Edeka Foodservice und Handelshof, außerdem der DEHOGA. Auch Vertreter von SPD, FDP und CDU auf Landes- und Bundesebene sowie kommunale Spitzenverbände plädieren für die Entfristung der in der Corona-Pandemie eingeführten sieben-Prozent-Mehrwertsteuer-Regelung in der Gastronomie.
„Meine große Sorge ist, dass sich viele in Deutschland einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten können, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben wird“, so Kemal Üres. „Dann müssten Tausende Restaurants und Cafés in Deutschland schließen. Aber diese Vielfalt in Deutschlands Städten und Dörfern muss erhalten bleiben! Daher freue ich mich, dass viele Gastronomen und Unterstützer dem Aufruf gefolgt sind, in Berlin Flagge zu zeigen. Denn jetzt haben wir noch die Chance, die Politik gemeinsam zu überzeugen!“
Mehr Informationen unter www.7mussbleiben.de. Auf der Website können Gastronomen Aktionsmaterial bestellen, um Gäste und Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen.
