Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauschte sich am 16. Februar 2021 im Rahmen eines Wirtschaftsgipfels mit Vertretern von über 40 Verbänden, darunter die Branchenverbände DEHOGA und BdS, per Videokonferenz aus. Auf dem Treffen sprach man über die aktuelle Lage der Wirtschaft in der Corona-Krise, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar 2021, die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven.
Über zwei Stunden habe man, laut Altmaier in seinem Pressestatement nach dem Treffen, „einen intensiven, konstruktiven und ausgesprochen sachlichen Austausch geführt“. Bis zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März wolle man Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten, kündigte der CDU-Politiker an. Altmaier informierte auch über Nachbesserungen bei den finanziellen Hilfsleistungen. Es werde einen Härtefallfonds geben. Einzelheiten dazu sollen mit dem Bundesfinanzministerium ausgearbeitet werden. Ziel sei es, Unternehmen zu helfen, die bislang keine Hilfen beantragen konnten. So solle außerdem die bislang geltende Beschränkung abgeschafft werden, wonach nur Unternehmen mit bis zu 750 Millionen Euro Jahresumsatz Anspruch auf die Überbrückungshilfe III haben.
„Die Not ist riesig“
Im Nachgang der Veranstaltung hob Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), ebenfalls die konstruktive Gesprächsatmosphäre hervor und dankte dem Bundeswirtschaftsminister für die Initiative und seinen Einsatz. Die Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers zu Anpassungen bei den Hilfsprogrammen, zu einem Härtefallfonds sowie die Einbeziehung der Wirtschaftsvertreter bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Fahrplans für eine Öffnungsstrategie begrüßte Zöllick.
In seinem Statement machte der DEHOGA-Präsident darauf aufmerksam, dass sich seit den jüngsten Beschlüssen der Regierung am 10. Februar 2021 zunehmend Wut und immer stärker werdende existenzielle Sorgen im Gastgewerbe breit mache. Laut einer DEHOGA-Umfrage unter den Mitgliedern des Verbandes bangen zwei Drittel aller Betriebe im Gastgewerbe um ihre Existenz. Jedes vierte Unternehmen ziehe konkret die Geschäftsaufgabe in Erwägung. Die zugesagten Hilfen kämen nur verzögert an. Ein Drittel der Betriebe warte immer noch auf die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen, bei den Dezemberhilfen seien es 75 Prozent. Zöllick erwarte, dass „die November- und Dezemberhilfen jetzt für alle Unternehmen vollständig zur Auszahlung kommen und die größeren Unternehmen diese auch endlich beantragen können.“ Zudem gäbe es es dringenden Verbesserungsbedarf. „Konkret für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen, die aufgrund des 80:20-Erfordernisses komplett durchs Raster fallen, sowie bezüglich der Referenzzeiträume. Auch bei der Überbrückungshilfe III, die letzte Woche gestartet wurde, sind Korrekturen unverzichtbar wie zum Beispiel die Berücksichtigung eines Unternehmerlohns, die Erstattung der effektiven Personalkosten (20 Prozent-Pauschale reicht nicht) und die Heraufsetzung der erstattungsfähigen Fixkosten für alle Unternehmen auf 100 Prozent.“
Hilfen müssen schnell fließen
Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben auch Präsidiumsmitglied Mirko Silz und Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS) am Wirtschaftsgipfel teilgenommen. Silz, gleichzeitig CEO der FR L’Osteria SE, bedankte sich für die Einladung und bekräftigte, dass die Hilfszusagen der Regierung eine wichtige Unterstützung für die vom Lockdown hart getroffene Systemgastronomie seien. Gleichzeitig machte er in seinem Statement deutlich, wo die Branche noch erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht: „Wir brauchen eine verlässliche Öffnungsstrategie, die auf klaren Kriterien beruht“. Darüber hinaus mahnte Silz an, dass die Coronahilfen nicht aufgrund der Unternehmensgröße diskriminieren dürfen. „Die Novemberhilfe/ Dezemberhilfe plus und extra sind für viele Unternehmen der letzte Strohhalm. Auch größere Unternehmen leiden unter der Coronakrise. Jetzt müssen diese angekündigten Hilfen aber auch schnellstens auf den Weg gebracht werden und beantragt werden können. Außerdem müssen die Zugangsvoraussetzungen bei Coronahilfen für Misch- und Verbundunternehmen nachjustiert werden, so dass auch dort Hilfen möglich sind“. Das Statistische Bundesamt spricht von einem Umsatzrückgang von 38 Prozent in der Gastronomie 2020 im Vergleich zum Vorjahr.
Der BdS hat aus seiner Mitgliedschaft in den letzten Tagen vermehrt die Rückmeldung erhalten, dass die Novemberhilfe teilweise noch nicht ausbezahlt sei. „Hier müssen die Hilfen schnell fließen, sonst ist der Ofen aus. Deshalb erhoffen wir uns aus dem Gespräch mit Peter Altmaier, dass die Anregungen und die konkrete Öffnungsstrategie in der nächsten Sitzung am 3. März 2021 aufgenommen und umgesetzt werden. Wir stehen als Dialogpartner selbstverständlich weiterhin zur Verfügung“, so Andrea Belegante abschließend.
