Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Initiative FragDenStaat haben, wie vergangene Woche angekündigt, die Online-Plattform Topf Secret gestartet, auf der Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben abfragen und veröffentlichen können.
Die beiden Organisationen wollen laut eigener Angaben so gegen „Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden“ vorgehen, heißt es in einer Pressemitteilung. Bisher würden die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich machen, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. Seit Jahren werde jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln, so foodwatch weiter. Man wolle mit der Mitmach-Plattform Druck aufbauen, damit Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen. Erst das schaffe den nötigen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner müsse die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, im Internet und direkt an der Ladentür.
„Die allermeisten Lebensmittelbetriebe in Deutschland arbeiten sauber. Doch etwa jeder vierte Betrieb wird bei den Kontrollen beanstandet", erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch. „Kakerlaken in der Backstube, Schimmel im Lieblingsrestaurant, ekelerregende Zustände in der Wurstfabrik – die zuständigen Behörden wissen genau, in welchem Unternehmen geschlampt wird. Die Verbraucher erfahren das in der Regel nicht, nur Ausnahmefälle müssen veröffentlicht werden. Mit dieser Geheimniskrämerei schützt die Bundesregierung die Schmuddelbetriebe auf Kosten der Verbraucher und der vielen sauber arbeitenden Unternehmen."
Auf der Plattform können Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die gesetzliche Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Nutzer haben die Möglichkeit, einen beliebigen Betrieb – ob Restaurant, Bäckerei oder Tankstelle –per Suchfunktion oder Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Notwendig sind dann die Angaben von Name, E-Mail- und Postadresse, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Antragstellung ist schnell fertig, die Ergebnisse gibt es allerdings erst nach mehreren Wochen. Es könne auch passieren, dass sich Behörden quer stellen.
„Bund und Länder haben es jahrelang verschlafen, für Transparenz in der Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Das wollen wir mit Topf Secret ändern! Je mehr Menschen mitmachen und Anträge stellen, desto mehr Infos kommen ans Licht - und desto größer ist der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Transparenz zur Regel macht und nicht zur Ausnahme“, sagte Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. „So oder so gilt: Topf Secret kann nur eine Zwischenlösung sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse vorschreibt, schalten wir unsere Plattform gerne wieder ab.“
