Die Ampelparteien SPD, FDP und Die Grünen haben diese Woche ihre Ziele für ihre Regierungszeit bis 2025 vorgestellt. Verbände und Gewerkschaften des Gastgewerbes sehen im Koalitionsvertrag Vorteile und Nachteile für die Branche. Zu den neuen Plänen äußerten sich der DEHOGA Bundesverband, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS).
Aus Sicht des DEHOGA Bundesverband enthalten die Pläne noch viele offene Fragen: „Es ist zu begrüßen, dass die Ampelkoalitionäre ihren ambitionierten Zeitplan eingehalten und am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm präsentiert haben. Die Hürden bei der notwendigen Kompromissfindung waren zweifelsohne hoch und so verwundert es nicht, dass zu vielen Themen und Projekten noch offene Fragen bestehen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP. „Die formulierten Ziele zur Tourismuspolitik, zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau sowie zur Ausbildung und Fachkräftesicherung sind grundsätzlich zu begrüßen. Am Ende kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Erst dann wissen wir, mit welchen Auflagen, Kosten und Konsequenzen die Maßnahmen für unsere Unternehmer verbunden sind.“
Auf große Zustimmung des DEHOGA stoßen die geplanten Erleichterungen bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die deutsche Tourismusbranche durch den Abbau von Hürden. Dies betrifft insbesondere die verbesserte Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland sowie Verfahrensbeschleunigungen. Konkrete verlässliche Vereinbarungen zur Deckelung der Sozialabgaben und beim Thema Steuern vermisst Zöllick hingegen. „Das Fehlen einer klaren Absage an neue Steuern und Steuererhöhungen stimmt uns skeptisch“, so der DEHOGA Präsident. Im Sondierungspapier wurden diese noch explizit ausgeschlossen. Keine Erwähnung findet das zentrale Branchenanliegen zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen mit Einbezug der Getränke. „Dies ist aber für die Zukunftssicherung der Branche und Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung“, betont Zöllick.
Wie bereits bekannt, kommt der Mindestlohn von zwölf Euro. Ab wann dieser jedoch im ersten Regierungsjahr eingeführt wird, steht noch nicht fest. Diese staatliche Heraufsetzung des Mindestlohns bedeutet für die Mehrzahl der Betriebe eine Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent, so das Ergebnis einer jüngst durchgeführten Umfrage des DEHOGA. Enttäuschend, aber wenig überraschend sind für den DEHOGA die Aussagen im Koalitionsvertrag zu Minijobs und flexiblen Arbeitszeiten. „Aufgrund der bekannten Positionen der Parteien stellen die Beibehaltung der Minijobs und die Heraufsetzung der Verdienstgrenze auf 520 Euro einen Kompromiss dar, der deutlich hinter den Branchenbedürfnissen zurückbleibt.“ Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung hätte sich der DEHOGA mehr Mut gewünscht als die Experimentierräume, die bereits Inhalt des letzten Koalitionsvertrages waren und von der Branche nicht genutzt werden konnten.
Als „logisch und konsequent“ bezeichnet Zöllick die Ankündigung, die EEG-Umlage beim Strompreis abzuschaffen. Das sei insbesondere mit Blick auf die Klimavorhaben wichtig. „Denn was das Klimaschutzprogramm der Wirtschaft an neuen Belastungen und Auflagen bringt, ist noch völlig offen.“ Dabei betont er die große Bedeutung aller Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes insbesondere auch für seine Branche. „Keine Frage, der Tourismus ist wie keine zweite Branche auf eine intakte Umwelt angewiesen. Wir werden uns in diesen Prozess weiter engagiert einbringen.“ Dabei trage der DEHOGA auch die Ziele zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung mit und wird hierbei die Branche weiter unterstützen.
Lob vom DEHOGA gibt es für den angekündigten Corona-Krisenstab. „Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung eines Krisenstabes der Bundesregierung, um eine bessere Koordinierung der Corona-Maßnahmen zu gewährleisten. Für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ist dies auch dringend geboten.“
Branche darf jetzt nicht im Stich gelassen werden
Im Lichte dieser besorgniserregenden Entwicklung appelliert der DEHOGA, die Corona-Regeln zur Kurzarbeit bis 31. März 2022 fortzusetzen. Dazu zählten die Fortgeltung der erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit sowie die hundertprozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. In diesem Zusammenhang sei es gut, dass bereits am Mittwoch die Fortsetzung der Corona-Hilfen für das erste Quartal 2022 verkündet wurde. Eine bloße Verlängerung reiche laut Zöllick indes nicht aus. „Es besteht Nachbesserungsbedarf abhängig vom Grad der Betroffenheit der Branche durch die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen der Bundesländer. Die Branche darf jetzt nicht im Stich gelassen werden.“
Sofort Fahrt beim Mindestlohn aufnehmen
„Die Ampel muss jetzt schnell funktionieren und den politischen Stau der vergangenen Wochen auflösen. Die neue Bundesregierung muss sofort Fahrt aufnehmen“, so Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zum Koalitionsvertrag . Höchstes Tempo sei nicht nur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch beim gesetzlichen Mindestlohn angesagt. Die angekündigte Mindestlohnerhöhung sollte noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung konkret auf den Weg gebracht werden.
„Die NGG begrüßt es ausdrücklich, dass der gesetzliche Mindestlohn ohne Wenn und Aber auf zwölf Euro angehoben werden soll. Angesichts der starken Inflation sollte dies jetzt schnell gehen, Millionen Menschen brauchen dringend Hilfe. Der schnelle Mindestlohn-Sprung wäre auch das bestmögliche Signal, dass es die Ampel wirklich ernst meint mit Fortschritt und Aufbruch.“ Es brauche jetzt einen konkreten Fahrplan und ein konkretes Zieldatum, wann „die Zwölf endlich kommt“, so Zeitler.
Kritik äußerte der NGG-Vorsitzende an den Ampelplänen zur Erhöhung der Minijob-Grenze: „So werden Minijobs attraktiver gemacht, das geht komplett in die falsche Richtung.“ Dabei habe die Corona-Pandemie glasklar gezeigt, dass Minijobs für die Beschäftigten keinerlei Sicherheit bieten: „Allein im Gastgewerbe wurden in der Corona-Pandemie hunderttausende Menschen mit Minijobs ohne jede Absicherung auf die Straße gesetzt.“
Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes sei aus Sicht der NGG unnötig. Erfreulich aber, dass eine Öffnungsklausel für längere Arbeitszeiten über Betriebsvereinbarungen vom Tisch sei und nur noch über Tarifverträge umsetzbar sein soll: „Solche Tarifverträge wird die NGG nicht abschließen“, kündigte Zeitler an.
Als positiv am Koalitionsvertrag bewertete Zeitler zudem das Bekenntnis, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht werde und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben bleibe. Ebenso begrüße die NGG, dass über ein Bundestariftreuegesetz Tarifverträge gestärkt und Tarifflucht eingedämmt werden soll. Das geplante digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften sei „ein wichtiger Baustein für eine gerechtere digitale Arbeitswelt“.
Dass aus den laufenden Koalitionsverhandlungen kaum Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, bewertete Guido Zeitler als Beleg dafür, dass die neue Koalition gewillt und in der Lage ist, drängende Themen und große Aufgaben, wie die Digitalisierung von Behörden und Schulen, die überfälligen Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge und die Transformation der Industrie und Landwirtschaft effektiv anzugehen. Wirklich verändern könnte das Land aber der angekündigte neue Politikstil, mit dem eine Kultur des Respekts befördert werden soll, und die Einladung an die unterschiedlichen Stimmen im Land, gleichberechtigt Gehör zu finden. „Diese Einladung nimmt die NGG gerne an und wird sie zum Maßstab ihrer Bewertung der kommenden vier Jahre machen“, so der NGG-Vorsitzende.
Branche braucht positive Signale
Mit einem Statement äußerte sich auch BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante zum Koalitionsvertrag: „Ich bin überrascht und enttäuscht, dass die Gastronomie auf 177 Seiten Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal erwähnt wird. Diese Branche, die seit über eineinhalb Jahren extrem leidet und um Existenzen kämpft, hätte es verdient, adressiert zu werden. Abgesehen von dieser Stilfrage ist der Koalitionsvertrag an besonders neuralgischen Punkten auch inhaltlich schwer zu verdauen: Wir finden einerseits einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Rolle der Sozialpartner schwächt, und das eindeutige Bekenntnis meiner Mitgliedsunternehmen zu 100 Prozent Tarifbindung konterkariert. Andererseits finden wir keinerlei positive, wertschätzende Signale, wie beispielsweise die im Sondierungspapier ausdrücklich erwähnte Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen“, so Belegante.
„Diese Koalition will eine des Aufbruchs, des Ermöglichens und des Optimismus sein. Genau diese Signale braucht und erwartet unsere Branche heute dringender denn je. Wir fordern deshalb, dass die Zusage aus dem Sondierungspapier bezüglich der Mehrwertsteuer trotz der Nichterwähnung im Koalitionsvertrag eingehalten wird! Das braucht die Systemgastronomie dringend – als die Branche, die eine große gesellschaftliche Kraft besitzt, die jedem und jeder Ein- und Aufstieg ermöglicht, für deutschlandweite Tarifbindung steht, über 50 Prozent der Managementpositionen mit Frauen besetzt, und in der nun leider pandemiebedingt unternehmerische Existenzen des Mittelstands wie auch zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Es gibt aber auch positive Vorhaben, wie die Erhöhung der Midi- und Minijob-Grenzen, das Versprechen die Arbeitskräfteeinwanderung zu fördern und weiterzuentwickeln oder der Verzicht auf allgemeine Steuerhöhungen, die wir ausdrücklich begrüßen.“
