Deutschland befindet sich in einer dramatischen Lage – steigende Infektionszahlen und die damit einhergehenden Todesfälle zeichnen ein folgenschweres Bild. Daher ist ein schnelles Handeln der Regierung notwendig, um der Coronavirus-Pandemie schnellstmöglich Herr zu werden. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung, die sogenannte bundeseinheitliche Notbremse, die letzte Woche durch den deutschen Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt wurde, wird jedoch von der Initiative Gastgeberkreis als völlig falsche Maßnahme bewertet.
Noch immer herrscht in der deutschen Gastronomie große Verunsicherung, von einer konkreten Planungssicherheit ganz zu Schweigen. Die halbgaren Lockdowns Ende des vergangenen und Anfang des aktuellen Jahres waren nicht zielführend und wurden nur inkonsequent umgesetzt. Das bedeutet, dass auf dem Rücken der Gastronomie der Kampf gegen die Pandemie ausgefochten wird, während andere Branchen davon gänzlich oder teilweise unberührt bleiben. Diese Ungleichbehandlung ist unangemessen. Wenn dieser Kampf gelingen soll, müssen auch die wirtschaftlichen Folgen klarer und gerechter verteilt sein. Daher unterstützt der Gastgebekreis die von der Initiative „Händler helfen Händlern“ vorbereitete Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, um sich gegen die Ungleichbehandlung zweier bedeutender Branchen zur Wehr zu setzen.
Die derzeitige Lage der Corona-Pandemie ist sehr ernst und die aktuell steigenden Fallzahlen und Todesfälle erzwingen ein schnelles und vor allem umfassendes Handeln. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz ist allerdings ein unmittelbarer und sehr einschneidender Grundrechtseingriff. Zudem ist die Prüfung durch das Verfassungsgericht noch nicht erfolgt und ich hege große Zweifel an der juristischen Haltbarkeit der Gesetzesänderung“, äußert sich Stephan von Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung Block House Restaurants und Mitinitiator der Initiative Gastgeberkreis.
Mirko Silz, CEO der FR L’Osteria SE und ebenfalls Mitinitiator der Initiative, ergänzt: „Wir erwarten vernünftige und gut durchdachte Lösungsansätze und keine kurzfristigen Panikreaktionen sowie darüber hinaus konkrete Vorschläge für eine bessere Umsetzung der Maßnahmen, damit die jeweiligen Städte und Landkreise besser dafür Sorge tragen, dass die verordneten Maßnahmen auch wirklich durchgeführt und eingehalten werden. Ohne die Gastronomie und den Handel wird es keine Zukunft der Innenstädte geben. Damit wird den Menschen ein wichtiger Teil zur Erfüllung und Bewältigung ihres Alltags genommen.“
