Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) warnt angesichts der neuen Steuerschätzung vor zunehmendem finanzpolitischem Druck und möglichen negativen Folgen für die Gastwelt. Hintergrund sind die am letzten Donnerstag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellten Zahlen zur künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen.
Auch weil sich die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland zuletzt erneut eingetrübt hat und die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,5 Prozent halbierte, werden die Steuereinnahmen laut Schätzung künftig deutlich geringer ausfallen. Die Experten rechnen bis zum Jahr 2030 insgesamt mit einem Minus von 87,5 Milliarden Euro bei den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Nach Einschätzung der DZG dürfte sich dadurch die steuerpolitische Debatte weiter zuspitzen – mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf die Gastwelt mit den Bereichen Tourismus, Hospitality, Foodservice und Freizeit.
Angesichts schwacher Konjunktur, steigender Staatsausgaben und wachsender Verschuldung ist laut DZG absehbar, dass die öffentlichen Haushalte deutlich unter Druck geraten – mit direkten Auswirkungen auf wirtschafts- und finanzpolitische Prioritäten. Die laufenden Haushaltsplanungen verdeutlichen die Dimension. So soll die Nettokreditaufnahme von rund 98 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf über 110 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen, während die jährliche Gesamtverschuldung perspektivisch sogar über 200 Milliarden Euro erreichen kann. Gleichzeitig wachsen die Zinsausgaben bis 2030 auf bis zu 79 Milliarden Euro pro Jahr an.
„Die Spielräume werden deutlich enger – und damit steigen zwangsläufig auch die politischen Verteilungskonflikte im Bund“, sagt DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge. „Wenn Haushalte konsolidiert werden müssen, geraten naturgemäß auch bestehende Strukturen und steuerpolitische Prioritäten in Bewegung.“
Aus Sicht der Denkfabrik könnte die Fiskaldebatte in den kommenden Monaten grundsätzlicher werden: Neben bereits angekündigten Einsparungen werden auch die Einnahmeseite sowie Steuervergünstigungen und Subventionen stärker in den Fokus rücken. Für die Gastwelt bedeutet das, dass sie sich in einem Umfeld wachsender Priorisierung stärker erklären und positionieren muss. „In Phasen knapper Kassen wird nicht nur über neue Maßnahmen entschieden, sondern auch Bestehendes kritisch hinterfragt“, so Klinge. „Gerade konsumorientierte Wirtschaftsbereiche müssen ihren Beitrag zu Beschäftigung, Wachstum und Binnenkonjunktur immer wieder sichtbar machen.“
Gemeinsames Handeln aller Gastwelt-Stakeholder erforderlich
Die Denkfabrik ruft die Gastwelt einschließlich aller politischen Verbände daher auf, sich jetzt geschlossen und konstruktiv in die steuerpolitischen Diskussionen einzubringen. Strategisches Ziel müsse es sein, unternehmerische Planungssicherheit zu sichern und die Bedeutung der Gastwelt für die wirtschaftliche und soziale Stabilität Deutschlands klar zu verankern. „Die kommenden Jahre werden von harter Priorisierung geprägt sein“, sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Wer seine Rolle und Bedeutung nicht aktiv kommuniziere, laufe Gefahr, in einer sich verschärften Verteilungsdebatte nicht mehr ausreichend berücksichtigt zu werden und ins Hintertreffen zu geraten.
