Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kooperierenden Verbände und Organisationen – unter ihnen der DEHOGA – haben zentrale Leitsätze für mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen des Digitalisierungsprozesses vorgelegt.
Die Leitsätze benennen die zentralen politischen und unternehmerischen Handlungsfelder dafür, dass die Digitalisierung im Mittelstand gelingt. Die Verbände treten dafür ein, für die Digitalisierungspolitik im Bundeskanzleramt eine zentrale Stelle zur Koordinierung der Aktivitäten und Initiativen zu schaffen.
Um die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung gerade auch im ländlichen Raum aktivieren zu können, ist aus Sicht des Mittelstandes eine flächendeckende Breitbandversorgung unabdingbar. Weiterhin vorhandene weiße Flecken müssten zügig geschlossen werden. Breitbandversorgung sei als eine Grundversorgung zu begreifen, die nicht nur in den urbanen Ballungszentren, sondern dringend auch im ländlichen Raum in gleicher Qualität zur Verfügung stehen müsse.
Die Verbände erkennen an, dass ein effektiver Datenschutz die Voraussetzung ist, um im digitalen Raum das Persönlichkeitsrecht zu wahren. Allerdings müsse der Datenschutz angemessen und ausgewogen bleiben. Notwendig seien praxistaugliche Regelungen. Selbstverpflichtende Vereinbarungen sollten eine höhere Akzeptanz erfahren.
Der Mittelstand dringt zudem darauf, zwischen den mittelständischen Marktakteuren und vielfach global agierenden Plattformbetreibern einen Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe sicherzustellen. Die Plattformökonomie erfordere faire Wettbewerbsbedingungen, gerade auch mit Blick auf die Besteuerung der digitalen Wirtschaft im Vergleich zur „herkömmlichen“ Wirtschaft. Zudem müsse die ökonomische Verfügbarkeit der für Unternehmen marktrelevanten Daten unabhängig von der Unternehmensgröße ermöglicht werden, wobei gleichzeitig Werte wie der Berufsgeheimnisschutz sowie der datenschutzkonforme Umgang mit persönlichen Daten zu gewährleisten sind.
Der Mittelstand fordert, die Digitalisierung bildungspolitisch weiter zu unterfüttern. Die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen müsse auf dem aktuellen Stand sein, und die Lehrkräfte entsprechend qualifiziert. Nicht zielführend sind nach Auffassung der Verbände hingegen Pläne, die Bundesagentur für Arbeit zu einer bundesweiten Qualifizierungsinstanz umzugestalten.
Die aus der „analogen Zeit“ stammenden Arbeitszeitregelungen sollten nach Auffassung der Verbände an die Erfordernisse der digitalen Arbeitswelt angepasst werden. Die sich verändernden Rahmenbedingungen erforderten mehr Flexibilität von Mitarbeitern wie Unternehmern. Die Europäische Arbeitszeitrichtlinie gebe hier Spielräume, die der deutsche Gesetzgeber dringend nutzen müsse. Einseitig auf die Interessen der Beschäftigten ausgerichtete arbeitsrechtliche Regelungen belasteten – und das nicht nur im Kontext der Digitalisierung – mittelständische und personalintensive Unternehmen in besonderem Maße. Weitere Beeinträchtigungen der unternehmerischen Personalplanung müssten unbedingt vermieden werden.
Die Digitalisierung erfordert aus Sicht der Verbände eine angemessene Finanzierung. Der Mittelstand setzt sich dafür ein, bei „soft investments“ neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln, da herkömmliche Herangehensweisen bei der Kreditbewertung dort an ihre Grenzen stoßen. Um die Finanzierungskraft mittelständischer Unternehmen zu stärken, sollten für Digitalisierungsinvestitionen weitere Möglichkeiten wie etwa verkürzte, dem Stand der Technik entsprechende Abschreibungsmöglichkeiten genutzt werden. Die im Technologiesektor bestehenden Investitions-Fördervarianten sollten stärker auf die digitale Transformation im Mittelstand hin fokussiert werden.
In ihren Leitsätzen weisen die Mittelstandsverbände darauf hin, dass die IT-Sicherheit weiter erhöht werden muss. Die Privatwirtschaft müsse die Lösungen zur Gewährleistung von IT-Sicherheit liefern, die Politik den dafür geeigneten Rahmen setzen. Als erfreulich werten die Verbände, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BIS) sich nun auch gezielt der mittelstandsspezifischen Herausforderungen der IT-Sicherheit annimmt. Eine zunehmende Bedeutung misst der Mittelstand zudem der digitalen Standardisierung und der Kompatibilität von Softwarelösungen und Produktionslösungen zu.
Der Mittelstand fordert, das E-Government in der Breite und über alle föderalen Ebenen hinweg voranzubringen. Deutschland hinke auf dem Weg zur Digitalisierung des Verwaltungshandelns seinen Möglichkeiten weiter hinterher. Statt der bisher praktizierten digitalen Insellösungen brauche es ein Gesamtkonzept.
Der Mittelstand wird vertreten durch die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Zu ihren Mitgliedern zählen der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie Der Mittelstandsverbund ZGV.
Die gesamten Leitsätze sind hier online nachzulesen:
