Vor zehn Wochen mussten die gastgewerblichen Betriebe in Deutschland schließen. Vielerorts steht immer noch versprochenen finanziellen Hilfen der Regierung aus. Der DEHOGA Bundesverband warnt vor einer großen Pleitewelle und drängt auf schnelle Auszahlung wie überfällige Korrekturen der Hilfsprogramme. Eine jüngst durchgeführte Umfrage des Verbands unter 12.000 Betrieben bestätigt die Dringlichkeit der Unterstützung.
Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Konten vieler gastgewerblicher Betriebe leer, bei weiterhin hohen Kosten. Von den am 28. Oktober zugesagten Novemberhilfen sind bei den Betrieben bisher nur Abschlagszahlungen angekommen – und bei vielen noch nicht einmal diese. Die ebenfalls angekündigten Dezemberhilfen stehen auch noch aus. „Unsere Betriebe befinden sich seit dem 2. November im Lockdown und eine Öffnungsperspektive fehlt“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. Die Betriebe fühlen sich zunehmend von der Politik im Stich gelassen. Das sei genau das Gegenteil von „schnell und unbürokratisch“, wie es von den Bundesministern Peter Altmaier und Olaf Scholz zugesagt wurde. „Die versprochenen November- und Dezemberhilfen müssen jetzt endlich bei allen Betrieben ankommen“, drängt Zöllick. „Insbesondere gilt es, jetzt Klarheit und längst überfällige Korrekturen bei den Hilfsprogrammen vorzunehmen – wie vom DEHOGA seit Wochen gefordert. Das aktuelle Hilfschaos und die kaum noch zu überbietende Komplexität müssen beseitigt werden.“
Überfällige Korrekturen der Hilfsprogramme
Der DEHOGA erwarte schnellstmöglich die angekündigte Anpassung der EU-Beihilferahmen wie von dem Verband bereits wiederholt angemahnt wurde. Damit könnte ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Komplexität und Unverständlichkeit der Programme geleistet werden. Weiterhin seien Kürzungen der zugesagten Hilfen durch nachträgliche Änderungen der Fördervoraussetzungen völlig inakzeptabel. Dies betrifft die Überbrückungshilfen wie offensichtlich auch die November- und Dezemberhilfen. Auch sollten KfW-Kredite mit mehr als sechs Jahren Laufzeit nicht zum Nennbetrag angerechnet werden.
Ebenfalls sei die 80:20-Erfordernis für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen sachwidrig. Es könne nicht sein, so der DEHOGA, dass Brauereigaststätten, Winzer mit Hotel und Gastronomie oder ein Restaurant, das Schulcatering betreibt, durch diese Regelung komplett durchs Raster fallen. Darüber hinaus müsse, so der Verband, endlich Klarheit darüber bestehen, wann nach welchen Kriterien große Unternehmen Anträge stellen können. Die größten Arbeitgeber der Branche dürfe man nicht im Stich lassen. Der DEHOGA erwarte, dass die notwendige Genehmigung für dieses Antragsverfahren schnellstmöglich in Brüssel durchgesetzt wird.
Schnellere Auszahlungen der Hilfen
„Die Betriebe haben sich darauf verlassen, dass die versprochenen umsatzorientierten Hilfen nach Abzug des Kurzarbeitergeldes in voller Höhe fließen. Stattdessen erleben sie jetzt, dass die Hilfe nur sehr schleppend gezahlt wird und aufgrund von Anrechnungen an anderer Stelle auch nicht im vollen Umfang ankommt“, berichtet Zöllick. „Dies führt zu Verzweiflung und maximalem Frust bei den notleidenden Betrieben. Vertrauen in die Politik und ihre Corona-Strategie wird zerstört.“ Zöllick fordert mehr Tempo bei der Abwicklung der Hilfen.
Umfrage bestätigt fatale Lage des Gastgewerbes
Die Ergebnisse einer in der Zeit vom 4. bis 10. Januar durchgeführten Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes zur wirtschaftlichen Lage im Gastgewerbe unter 12.000 Betrieben bestätigen die Dringlichkeit der Unterstützung. Insgesamt 75,5 Prozent der befragten Unternehmen bangen um ihre Existenz. Jeder vierte Unternehmer (24,9 Prozent) zieht konkret die Betriebsaufgabe in Erwägung. Und erst 68,1 Prozent (8.529 Antworten) haben bisher Abschlagszahlungen von den Novemberhilfen erhalten – und zwar in Höhe von durchschnittlich 10.927 Euro.
„Die vollmundig versprochenen Hilfszahlungen für alle Betriebe sind überfällig“, sagt Zöllick mit Blick auf die dramatische Lage der Branche. Von März bis Dezember 2020 hat das Gastgewerbe fast die Hälfte seiner Umsätze verloren. Laut der DEHOGA-Umfrage meldeten die Betriebe von März bis Dezember Umsatzeinbußen von 47,0 Prozent. „Mit der Schließung am 2. November wurde von unserer Branche ein Sonderopfer abverlangt, damit die Schulen und die übrige Wirtschaft geöffnet bleiben konnten. Eine Entschädigung der finanziellen Ausfälle wurde mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Oktober zugesagt. Dieses Versprechen gilt es jetzt einzulösen“, fasst Zöllick die Erwartungshaltung der Branche zusammen.